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Groups > ger.ct > #574136

Re: Die beste Regierung, die wir je hatten

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Am Sun, 13 Nov 2022 13:46:05 +0100
schrieb "Wendelin Uez" <wuez@online.de>:

> > Noch immer laden die Roten und Grünen Gäste aus aller Welt
> > zu ihrer „Wir haben Platz“-Party.  
> 
> Eine typische Verdrehung der Tatsachen, wie wir es von unserem
> Manfred gewohnt sind.
> 
> Die Leute werden nicht eingeladen, sie kommen einfach.

Ach Wendelinchen, mir graust vor dir.

"Einreise ohne Visum

Ausländische Staatsangehörige, die sich am 24. Februar 2022 in der
Ukraine aufgehalten und die bis zum 30. November 2022 nach Deutschland
eingereist sind oder noch einreisen werden, sind per Verordnung des
Bundesministeriums des Innern und für Heimat für einen Zeitraum von 90
Tagen (ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einreise nach Deutschland) vom
Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.

Sie benötigen für Einreise und Aufenthalt also keine
Aufenthaltserlaubnis.

Dies gilt auch für solche Staatsangehörige, die am 24. Februar 2022
einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Ukraine hatten, aber
sich zu diesem Zeitpunkt vorübergehend nicht in der Ukraine aufgehalten
haben.

Sollte eine ablehnende Entscheidung zur Erteilung eines
Aufenthaltstitels getroffen werden, endet diese Befreiung vorzeitig.

Diese Regelung gilt bis zum 28.02.2023.

Mehr zum Thema durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:

» DE - Informationen für Menschen aus der Ukraine zur Einreise und zum
Aufenthalt in Deutschland » UKR - Інформація для громадян України щодо
в’їзду та перебування в Німеччині

Aufenthaltserlaubnis

Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz nach § 24
Aufenthaltsgesetz:

Die Europäische Union hat sich am 3. März 2022 auf ein erleichtertes
Verfahren zur Schutzgewährung für Ukrainerinnen und Ukrainer in Ländern
der EU verständigt (siehe auch nebenstehende Pressemitteilung vom 3.
März 2022 und nebenstehenden Text des EU-Ratsbeschlusses).

In der Folge ist eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz
nach § 24 des Aufenthaltsgesetztes möglich, die durch die zuständigen
Ausländerbehörden gewährt werden kann." 

ganzer Artikel:

https://www.niedersachsen.de/ukraine/krieg-in-der-ukraine-fragen-und-antworten-209095.html

Würdest du in einem der ärmsten Länder Europas leben, als was würdest
du solche Zeilen auffassen?

> 
> Das Problem ist keineswegs, daß ungebetene Gäste kommen - Trolle wie
> Manfred wären übrigens die ersten, die eine entsprechende pauschale
> Abweisung lauthals beklagen würden - sondern daß wir sie nicht wieder
> loswerden können.

Boah, wat du alles so weisst

> 
> Tatsächlich ist es so, daß den allermeisten dieser Einreisenden
> später gar kein Aufethaltsrecht zusteht, aber man diese Leute aus den
> verschiedensten Gründen trotzdem nicht mehr zurückweisen kann. Wir
> sind, im Gegensatz zu Manfreds Favoritenstaat immerhin ein
> Rechtsstaat, in dem z.B. auch notorische Wahrheitsverdreher geduldet
> werden müssen und und ein großer Satz an Rechtsvorschriften beachtet
> werden muß.

Boah Wendelinchen, komm hau noch so einen raus. Ein Rechtsstaat. Haben
wir darum so viel Clankriminalität in diesem Land? Haben die eine
Berechtigung in diesem Rechtsstaat?

> 
> Wenn Trolle wie Manfred damit erfolgreich wären von ihnen
> unerwünschte Ausländer abzuschieben, dann wäre die logische Folge nur
> die, genauso auch mit gewissen unerwünschten Inländern zu verfahren.
> Denn auch die Manfreds dieser Welt sind hierzulande mehrheitlich
> unerwünscht.  Deine DDR hat es seinerzeit ja genauso gemacht. Hast du
> damals auch so eine große Klappe aufgerissen? Ich wüsste nicht.

Stören euch die Manfreds dieser Welt, weil sie eure von den Medien
eingetrichterte Ruhe etwa stören? Ist das auch der Grund, warum uns
"Feindsender" zu hören indirekt verboten wurde? Weil es uns beunruhigen
könnte? Müsste man sich u.U. sogar fragen, wer von euch beiden der
Troll ist?

fup2 de.soc.politik.misc

-- 
Wer Waffen liefert, will Krieg. Wer Frieden will, schickt Diplomaten.

„Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals
so waren, wie ihr heute seid.“ – Henryk M. Broder am 06.10.2018

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Die beste Regierung, die wir je hatten Manfred <harakiri.sanktion@mail1a.de> - 2022-11-13 10:19 +0100
  Re: Die beste Regierung, die wir je hatten "Wendelin Uez" <wuez@online.de> - 2022-11-13 13:46 +0100
    Re: Die beste Regierung, die wir je hatten "Siegfrid Breuer" <point@tipota.de> - 2022-11-13 20:14 +0100
    Re: Die beste Regierung, die wir je hatten klaus reile <klaus.reile@no-more-mail-to.zr> - 2022-11-13 20:48 +0100

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