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Re: OT: Primärversorgungssystem

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Bericht von Dr. Andreas Gassen an die Vertreterversammlung
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

die Bundesgesundheitsministerin hat versucht, dem Bundeskanzler zu dessen
erstem Dienstjubiläum ein Geschenk zu machen, und es sollte natürlich etwas
ganz Besonderes sein – man weiß ja auch nie, wie viele Dienstjubiläen noch
kommen. Und der Kanzler hat sich auch wirklich gefreut. Das haben einst
auch die Einwohner von Troja getan – aber ich schweife ab. Jedenfalls
konnte man den Eindruck großer Einigkeit gewinnen, wenn man den gemeinsamen
Auftritt von Kanzler und Ministerin vor der Presse nach dem erfolgten
Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gesehen hat.
Der Kanzler lobte die „liebe Nina“ dafür, in kürzester Zeit eine
Gesundheitsreform vorgelegt zu haben, die man „historisch“ nennen könne. Es
handele sich um „eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten
Jahrzehnte“, sagte er. Später relativierte er diese Aussage dahingehend, es
sei zumindest die größte Reform der vergangenen zehn Jahre. Na ja,
zumindest eine Reform. Diese bringe „lange Jahre Sicherheit für die
Menschen“ sowie „Klarheit für Ärztinnen und Ärzte“. Da hat der Kanzler ein
großes Wort gelassen ausgesprochen.

Aber eine Reform ist es nicht wirklich. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler:
Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist weder eine „Reform“, noch wird es
der allerorten beschworene Befreiungsschlag für die GKV-Finanzen werden. Es
ist ein reines Sparprogramm! Und zwar zulasten der Versorgung und auch der
Versicherten.

Und deshalb fallen mir die Trojaner ein. Am Ende waren sie nicht wirklich
glücklich mit dem Geschenk und ich prognostiziere Ihnen, mit diesem Gesetz
wird auch niemand froh: nicht die Ärztinnen und Ärzte, nicht die
Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, nicht die Patientinnen und
Patienten und auch der Kanzler nicht, denn es wird den gewünschten Effekt
nicht haben, dafür aber unerwünschte Effekte. So war das in Troja auch. Es
ist schon ein mutiger Ansatz, bessere Versorgung zu versprechen, indem man
an der Versorgung spart und gleichzeitig das Kernproblem der
versicherungsfremden Leistungen ausklammert, weil der heimliche
Bundeskanzler Lars Klingbeil das so will.

Aber in Bezug auf eine Aussage möchte ich Friedrich Merz zustimmen,
nämlich, dass das Gesetz Klarheit für die Ärzteschaft bringe. Uns ist in
den letzten Wochen so einiges klar geworden. Zum Beispiel, dass es mit
dieser Bundesregierung nicht mehr dazu kommen wird, dass Ärztinnen und
Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten ihre im bisherigen Umfang
erbrachte Arbeit vollumfänglich bezahlt bekommen. Genauso wenig werden die
Koalitionäre die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag, wie die einer
sinnvollen ärztlichen Steuerung und stärkeren Ambulantisierung, ernsthaft
angehen. Vom versprochenen Bürokratieabbau will ich gar nicht erst reden.
Die von uns gebetsmühlenartig vorgebrachten Vorschläge hierzu, wie zum
Beispiel eine Bagatellgrenze für Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die uns auch
bereits mehrfach zugesagt wurde, wird es nicht geben. Stattdessen soll es
so eine lustige Regelung wie eine Teil-Krankschreibung geben. Stephan
Hofmeister wird darauf noch zu sprechen kommen.

Wir haben auch die Hoffnung begraben, dass der Bund endlich seiner
Verantwortung gerecht wird und aufhört, Geld der Beitragszahlenden für
staatliche Aufgaben zu zweckentfremden. Das Gegenteil ist der Fall. Das
heimliche Führungsduo der Koalition, Herr Klingbeil und Frau Bas, haben
sich jetzt zwar eine zusätzliche Finanzierung der Leistungen für
Bürgergeldempfänger von 250 Millionen Euro jährlich – allerdings befristet
bis 2031 – aus dem Kreuz leiern lassen. Da ist es doch mehr als fair, wenn
der Finanzminister den Bundeszuschuss im Gegenzug jährlich um zwei
Milliarden Euro senkt, das sind übrigens 2000 Millionen.

Man könnte kleinlich einwerfen, dass dies am Ende ein zusätzliches Minus
von 1,75 Milliarden Euro bedeutet, dass die Beitragszahler gegenfinanzieren
müssen. Man könnte auch einfach formulieren, dass zwei Drittel des in der
ambulanten Versorgung eingesparten Geldes gleich wieder in die Sozialkassen
fließen. Aber in der Koalition stört das niemanden, auch die Ministerin
nicht, und das bestätigt den alten Spruch „Iudex non calculat“.

Wir sollten da alle nicht so kleinlich sein und etwas entspannter damit
umgehen. Wie wusste schon Ralph Waldo Emerson: Pedantisches Beharren ist
der Kobold kleiner Geister. Gleichwohl: Dafür, dass die schwarz-rote
Koalition vor einem Jahr als „Fortschrittskoalition“ angetreten ist, ist es
für die ersten zwölf Monate schon eine mehr als ernüchternde Bilanz.

Sei´s drum. Halten wir uns lieber an das, was uns die Ministerin ins
Lastenheft geschrieben hat: Man darf nicht mehr ausgeben als man einnimmt,
und sie sagt, dass die vorgeschlagenen Änderungen das System nicht
schlechter machen. Das macht doch irgendwie auch Mut und schafft Klarheit.

Für die Praxen wird jetzt tatsächlich klar, was sie künftig noch leisten
können und sollen – und was nicht. Und auch den Versicherten scheint das
bereits zu dämmern: Laut einer Civey-Umfrage von Ende April unter 5.000
Bürgerinnen und Bürgern machen sich vier von fünf Befragten Sorgen um die
Versorgungsqualität im Gesundheitssystem, sollte es zu weiteren
Sparmaßnahmen kommen. Gleichzeitig zeigten zwei Drittel der Befragten
Verständnis dafür, dass Ärztinnen und Ärzte ihr Leistungsangebot
reduzieren. Und die Praxen werden ihr Leistungsangebot anpassen müssen,
schon allein aus betriebswirtschaftlichen Gründen. Wenn die Maßgabe ist,
die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gibt nur noch das Geld aus, das
zuvor eingenommen wurde, dann gilt das auch für die Praxen. Heißt im
Umkehrschluss: Keine Leistung ohne Vergütung!

Bereits jetzt bekommen die Praxen 15 Prozent ihrer Leistungen nicht
bezahlt, und nun hat Frau Warken das Ziel ausgegeben, bis 2030 weitere zehn
Prozent im ambulanten Bereich einsparen zu wollen. Ich wiederhole mich
gerne, das bedeutet: Es kann nur noch so viel an Leistung von uns erbracht
werden, wie die Ministerin finanziert. Das steht übrigens auch immer schon
so im Sozialgesetzbuch.

Die Ministerin hat in der Rheinischen Post kürzlich noch einmal darauf
hingewiesen, dass Versicherte Anspruch auf Termine haben. Die bekommen sie
ja auch bei medizinischer Notwendigkeit weiterhin, und zwar millionenfach.
Dass jetzt Termine wegfallen, die über die TSVG-Regelungen finanziert
wurden, darf die Ministerin nicht überraschen. Ganz im Gegenteil, implizit
hat sie ja insinuiert, diese Termine hätte es nicht gegeben, da ein
wesentlicher Teil der Vergütung für eine Verringerung der Wartezeiten
gezahlt worden sei, „die dann aber ausgeblieben ist“, so Frau Warken. Wenn
es etwas nicht gab, kann es ja auch kein Problem darstellen, wenn es das
dann auch zukünftig nicht mehr gibt.

Wichtig erscheint mir, dass die solidarische GKV kein Heft von
Verzehrgutscheinen ist, dass man im Tennisclub „abisst“, sondern ein
solidarisches System, um Kranke zu versorgen. Termine für medizinisch
notwendige Behandlungen gab es immer und wird es weiterhin geben. Immer
mehr und schnellere Termine für alle, die das Bedürfnis verspüren zum Arzt
zu gehen, sind im SGB V nicht vorgesehen.

Das körperschaftliche System von KBV und Kassenärztlichen Vereinigungen
(KVen) als mittelbare Staatsverwaltung und untergesetzlicher Normgeber
sieht sich in der Pflicht, Gesetzesentwürfe auf ihre Umsetzbarkeit zu
prüfen und Vorschläge zu machen, wie man aus unserer professionellen Sicht
etwas besser machen könnte, um in schwierigen Zeiten die ambulante
Versorgung zu sichern. Aber wenn die Ministerin und leider auch der
Bundeskanzler am Ende des Tages nichts davon wissen und es anders haben
wollen, dann werden wir auch das als untergesetzlicher Normgeber umsetzen.
Und das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen.

Um es noch einmal zu wiederholen: Es wird in Zukunft weniger Geld für
Versorgung da sein, und deshalb wird es in Zukunft auch weniger Versorgung
geben als bisher. Das gilt für Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeuten und
-therapeutinnen und natürlich auch für unsere Patientinnen und Patienten.
Da hilft kein Jammern und kein Klagen, es wird nicht mehr Geld ausgegeben
als eingenommen wird – zumindest für die ambulante Versorgung in diesem
Land.

Aber, und da können Sie gerne mit mir um eine gute Flasche Wein wetten:
Teurer wird es am Ende trotzdem. Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird
nicht halten, was es verspricht – viele werden tiefer in die Tasche greifen
müssen, sei es, weil sie einen höheren Anteil ihres Einkommens an die
Krankenkasse zahlen oder weil Zuzahlungen steigen. Man könnte dieses Gesetz
also ebenso gut mit der Überschrift versehen „Mehr Geld für weniger
Versorgung“. Ceterum censeo: Die Beiträge werden nicht stabil bleiben und
schon gar nicht mehr sinken!

Was allen Beitragszahlern dann noch bleibt, ist das gute Gefühl, unseren
Sozialstaat zu stützen und das ist ja irgendwie auch etwas ganz Tolles. Bei
weniger sozialromantischen Naturen könnte allerdings auch das bittere
Gefühl aufkommen, unseren ausufernden Sozialstaat weiter zu stützen und
keine fairen Gegenleistungen dafür zu bekommen. Soziale Marktwirtschaft
funktioniert anders, sehr geehrte Bundesregierung.

Frau Warkens Aussage „Alle müssen ihren Beitrag leisten“ klingt deshalb
nicht nur wie Hohn, sie stimmt schlicht nicht. Die Pharmaindustrie hat wie
üblich beim Kanzler angerufen und routinemäßig mit dem Ende des
Pharmastandortes in Deutschland gedroht, und der Finanzminister greift noch
einmal ungeniert und fortdauernd in die Töpfe der Beitragszahler. Deshalb
hat die Ministerin auch Unrecht, wenn sie meint, ein guter Kompromiss sei
erreicht, wenn alle jammern. Es jammern ja auch nicht alle. Herr Klingbeil
lacht schallend.

Die Hauptlast dieser „Reform“ tragen diejenigen, die die Versorgung selbst
stemmen: Rund drei Viertel der geplanten Einsparungen sollen die
sogenannten Leistungserbringer tragen. Der ambulante Bereich wird, gemessen
an seinem Anteil der GKV-Ausgaben, überproportional belastet – und zwar
nicht nur durch Einsparungen, sondern durch reale Kürzungen. In Zahlen
ausgedrückt: Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten tragen 23 Prozent
der Einsparungen auf Seiten der Leistungserbringer. 2027 wird die
Gesamtvergütung um fast 2,5 Milliarden Euro gekürzt. Pro Praxis bedeutet
das im Schnitt 24.000 Euro weniger, je nach Fachrichtung bis zu 68.000 Euro
weniger pro Arzt oder Ärztin im Jahr. Das heißt: Praxen werden sparen
müssen. Und woran können sie sparen? Zunächst vor allem am höchsten
Kostenblock, dem Personal. Da reagieren Praxen nicht anders als
Krankenhäuser. Das bedeutet: weniger Kapazitäten für Praxismanagement,
Terminorganisation, Behandlungen – und im Gegenzug Arbeitsplatzabbau.
Insofern ist es schon vorausschauend, wenn Herr Klingbeil gleich mehr Geld
fürs Bürgergeld abzweigt.

„Das Gesundheitswesen braucht eine Modernisierungskur“, hat Frau Warken zu
Beginn ihrer Amtszeit festgestellt. Darüber lässt sich reden. So richtig
innovativ ist das Gesetz nicht, furchtbar smart auch nicht, aber was soll
das ganze Jammern. Die Ausgaben für die ambulante Versorgung werden strikt
begrenzt. Dies gilt für alle Untersuchungen und Behandlungen – auch für
solche, die aktuell extrabudgetär und damit ohne Mengenbegrenzung zum
festen Preis vergütet werden. Das ist die Rückkehr zum Globalbudget,
losgelöst vom tatsächlichen Bedarf durch den demografischen Wandel oder den
medizinischen Fortschritt.

Liebe Frau Ministerin Warken, ich habe zur Abwechslung mal eine gute
Nachricht für Sie: Wir haben verstanden. Das KV-System wird Ihrem Wunsch
nachkommen. Einnahmenorientierte Ausgabenpolitik bedeutet ein
einnahmenorientiertes Leistungsangebot. Keine Leistungen mehr für
gesetzlich Versicherte jenseits des Budgets! Leistungsausweitung ist
politisch nicht erwünscht, es ist kein Geld dafür da und das SGB V schiebt
hier an mehreren Punkten ohnehin einen Riegel vor. Sie alle kennen den §
12. Ich zitiere:

„Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie
dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht
notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht
beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die
Krankenkassen nicht bewilligen.
Ist für eine Leistung ein Festbetrag festgesetzt, erfüllt die Krankenkasse
ihre Leistungspflicht mit dem Festbetrag.“
Bisher hatten die meisten Praxen wohl noch die naive Vorstellung,
irgendwann würde die Politik ihre Leistungen schon vollumfänglich bezahlen.
Jetzt müssen sie das Rendezvous mit der Realität wagen: Fair und
vollumfänglich kommt nicht und ist auch nicht gewollt.

Deshalb werden die KVen gemäß den Wünschen der Ministerin Regelungen
treffen, die den Paragrafen 87b Absatz 2 Satz 1 zum
Honorarverteilungsmaßstab präzise umsetzen. Zur Erinnerung, dort steht:
„Der Verteilungsmaßstab hat Regelungen vorzusehen, die verhindern, dass die
Tätigkeit des Leistungserbringers über seinen Versorgungsauftrag (…) oder
seinen Ermächtigungsumfang hinaus übermäßig ausgedehnt wird; dabei soll dem
Leistungserbringer eine Kalkulationssicherheit hinsichtlich der Höhe seines
zu erwartenden Honorars ermöglicht werden.“ Genau das werden wir tun. Nur
so kann verhindert werden, dass immer mehr Leistungen angeboten werden, für
die kein Geld da ist.

Nun können wir als KBV diese Regelungen zur Honorarverteilung in den
Regionen nicht beschließen, das können nur Sie in den KVen. Aber wir können
den Weg ebnen, indem wir gemeinsam eine Messlatte entwickeln, wann die
Praxen ihren Versorgungsauftrag im Sinne des Sicherstellungsauftrags
erfüllt haben und ab wann eine gemäß Paragraf 87b Absatz 2 unzulässige
Ausdehnung des Versorgungsauftrages vorliegt. Wir sind sehr zuversichtlich,
den ministeriellen Wunsch erfüllen zu können, das Leistungsangebot dem
Finanzrahmen anzupassen; nur eine Reduktion der Fallzahlen kann ja in der
Folge auch Verordnungen von Medikamenten sowie Heil- und Hilfsmitteln
begrenzen.

Was heißt das konkret? Ein Beispiel: Fachärztinnen und Fachärzte für
Orthopädie behandeln derzeit im Bundesdurchschnitt 1.232 Patienten pro
Quartal. Aufgrund der allein für das Jahr 2027 geplanten finanziellen
Kürzungen können sie künftig nur noch 1.069 Patienten im Quartal versorgen.
Ich könnte Ihnen jetzt noch stundenlang die jeweiligen Zahlen für jede
Fachgruppe vorlesen, aber es gibt etwas viel Besseres. Wir haben die Zahlen
zu sämtlichen Fachgruppen bundesweit und nach KV-Regionen aufbereitet; Sie
finden sie auf Ihren Plätzen und wir werden sie auch auf unserer Website
veröffentlichen, dann können alle Kolleginnen und Kollegen nachschauen, wie
viel Behandlung in Zukunft noch bezahlt wird.

Sie sehen: Die politischen Vorgaben führen zu einer Reduktion an
Versorgung. Das ist aber letztlich auch gewollt, man möchte das nur nicht
so wirklich zugeben. Sie alle kennen den Vorwurf, es gebe in Deutschland im
internationalen Vergleich zu viele Arzt-Patienten-Kontakte. Das wird sich
nun ändern. Und da der Gesundheitsausschuss des Bundestages kürzlich in
Skandinavien zu Gast und schwer beeindruckt war, wie gut es dort läuft,
gehe ich davon aus, dass die 72 Tage, die man in Schweden auf einen
Facharzttermin warten muss, auch bei uns okay sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen sicher den alten Sponti-Spruch
„Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“. Diese politische Haltung ist nicht
unbedingt in der DNA von Ärztinnen und Ärzten verankert. Und sie ist auch
kein Selbstzweck. Auch wenn ich kein „Alt-68er“ bin – dafür bin ich
tatsächlich auch viel zu jung –, bin ich irritiert, wenn Kritik an
Gesetzgebungsmaßnahmen als „Verhetzen“ bezeichnet wird. Diese Formulierung
wurde mehrfach aus dem politischen Raum verwendet, garniert mit dem
warnenden Hinweis, dass solche Kritik nur der AfD helfen würde.

Lassen Sie es mich deutlich sagen: Nichts liegt mir ferner, als der AfD
beim Stimmenfang zu helfen! Aber wer diesen Vorwurf erhebt, sollte
vielleicht kurz innehalten und sich fragen, ob es möglicherweise die Art
ist, wie im Augenblick Politik gemacht – oder besser gesagt nicht gemacht –
wird, die den politischen Rattenfängern am linken und rechten Rand die
Wähler in Scharen zutreibt.

Wir können uns ein Beispiel an den psychotherapeutischen Kolleginnen und
Kollegen nehmen. Diese haben ihren Protest gegen die im Erweiterten
Bewertungsausschuss gegen die Stimmen der KBV beschlossene pauschale
Kürzung der Vergütung um 4,5 Prozent laut und deutlich und inhaltlich
begründet auf die Straße und in den Bundestag getragen. Sie haben das aus
meiner Sicht einzig Richtige getan, nämlich die Grenze des Leistbaren
deutlich gemacht. Jeder weiß, dass die Nachfrage nach psychotherapeutischer
Behandlung schon heute viel größer ist als die vorhandenen Kapazitäten. Die
Absenkung betrifft fast alle psychotherapeutischen Leistungen, die antrags-
und genehmigungspflichtige Psychotherapie ebenso wie beispielsweise die
Psychotherapeutische Sprechstunde und die Akutbehandlung. Zusätzlich sollen
mit dem neuen Spargesetz auch noch die Zuschläge für Kurzzeittherapien
gestrichen werden. Aus unserer Sicht gibt es keinerlei Belege, die diese
massiven Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode rechtfertigen würden. Das
ist kein Verhetzen, das ist auch keine Geiselhaft für Patienten. Es
bedeutet, den Finger in die Wunde einer schlechten Regelung legen.

Um es auch an dieser Stelle noch einmal deutlich zu sagen: Das
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) muss den Beschluss zur
psychotherapeutischen Vergütung schon im Rahmen seiner Rechtsaufsicht
beanstanden! Wir als KBV sehen diesen Beschluss als rechtswidrig an und
haben deshalb Klage sowie einen Antrag im Eilrechtsschutz vor dem
zuständigen Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Diese
gründet sich unter anderem darauf, dass das Modell zur angemessenen
Vergütung psychotherapeutischer Leistungen nach Paragraf 87 Absatz 2c Satz
8 SGB V, auf das die Kürzung referenziert, eine Mindestvergütung
sicherstellen soll. Es soll eine ungerechtfertigte Benachteiligung der
Psychotherapeuten gegenüber anderen Arztgruppen verhindern. Es dient nicht
dazu, die Psychotherapeuten von den Steigerungen des Orientierungswertes
abzuschneiden. Es ist nicht sachgerecht, die Psychotherapeuten auf die
Erträge einer Vergleichsarztgruppe, die diese vor zwei Jahren erzielt hat,
zurückzuwerfen und ihnen damit die Steigerungen des Orientierungswertes in
den letzten zwei Jahren wieder wegzunehmen. Wenn wir im sogenannten
Eilrechtsschutz recht bekommen, wird die Vergütungsabsenkung zunächst
wieder gestoppt, bis eine Entscheidung in der Hauptsache erfolgt ist. Wir
stehen hier im engen Austausch mit den psychotherapeutischen Verbänden
(DPtV und bvvp). Seien Sie versichert: Wir bleiben dran!

Ganz in diesem Sinne lautet auch einer unserer neuen Kampagnenslogans:
„Sparen wir uns Kürzungsdebatten. Nicht Patientengespräche.“ Patientinnen
und Patienten verdienen eine gute Behandlung – aber wir Ärzte und
Psychotherapeuten auch! Denn wir sind es, die die Versorgung am Laufen
halten und die für die Menschen da sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Begeisterung des Bundeskanzlers für
Frau Warkens sogenannte Reform ist möglicherweise eher das sprichwörtliche
Pfeifen im dunklen Wald, denn die Umfragewerte der schwarz-roten Koalition
kennen nur eine Richtung, und zwar konsequent nach unten. Die Umfragen für
die AfD in Sachsen-Anhalt liegen derzeit stabil bei über 40 Prozent. Das
Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll wohl tatsächlich helfen, den Absturz
der Regierung aufzuhalten. Das könnte grandios ins Auge gehen.

Herr Merz hat deutlich gemacht, dass er in dem nun anstehenden
parlamentarischen Verfahren keine langen Debatten, sondern einen zügigen
Beschluss wünscht. Finanziell gebe es ohnehin keinen Spielraum. Also quasi
alternativlos – da klingt Herr Merz plötzlich wie Frau Merkel.
Parlamentarisches Verfahren also nur noch pro forma. Aus der SPD war
daraufhin zu hören, man betrachte die Diskussion im Bundestag keinesfalls
als reines „Abnickverfahren“. Wir werden sehen. Fest steht: Die Pläne der
Regierung konterkarieren fast alles, was man seinerzeit im
Koalitionsvertrag versprochen hat: eine bessere Versorgungssteuerung,
kürzere Wartezeiten, mehr Ambulantisierung. Die aktuelle Gesundheitspolitik
hat keinen roten Faden, sie gleicht eher einem Knäuel mit zahlreichen losen
Enden:

Man will mehr Steuerung, schafft aber mit den TSVG-Vermittlungsfällen
gleichzeitig die einzigen Steuerungselemente ab, die wir bislang haben.
Man will mehr evidenzbasierte Präventionsleistungen und ertüchtigt
gleichzeitig nichtärztliche Berufe und sogar Laien, entsprechende
Leistungen anzubieten.
Ambulantisierung soll gefördert werden, gleichzeitig wird das ambulante
Operieren quotiert und die Krankenhäuser durch neue Kurzzeitfallpauschalen
weiter für die ambulante Versorgung geöffnet.
Man will Bürokratie abbauen und gleichzeitig bürokratische Ungetüme wie
eine Teilzeit-Krankschreibung und aufwendige Zweitmeinungsverfahren
etablieren.
Die Liste ließe sich weiter fortsetzen.

Immerhin konnte sich die Koalition nun tatsächlich doch noch zu einer
halbherzigen Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke durchringen, ebenso
wie zu einer Erhöhung der Tabaksteuer – letztere allerdings nur, um
Einbußen im Bundeshaushalt durch die steuerfreie Entlastungsprämie wegen
gestiegener Ölpreise abzufedern. Ein bemerkenswerter Vorgang: die geplante
Entlastung der Bürger durch eine Prämie die, Sie ahnen es schon, nicht der
Staat, sondern die Arbeitgeber zahlen sollen. Ähnlich wie zu Coronazeiten
wird die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung den Betrieben aufs Auge
gedrückt, die par ordre du mufti staatliche Entlastungsaufgaben erfüllen
sollen. Als Rheinländer denkt man an die wenig schmeichelhafte Definition
des „Kölschen Klüngels“: Eine Hand wäscht die andere zum Schaden einer
dritten. Eigentlich sollte der Staat den Bürgern dienen und nicht
umgekehrt. In diesem Fall hat immerhin der Bundesrat die Prämie gestoppt.
Höhere Steuern auf Tabak und Alkohol wären trotzdem ausnahmsweise einmal
sinnvoll – allerdings nicht um Haushaltslöcher zu stopfen, sondern um die
Einnahmen dem Gesundheitswesen zukommen zu lassen.

Wer die wohnortnahe ärztliche und psychotherapeutische Versorgung sichern
will, muss sie politisch stärken und nicht strukturell schwächen. Der dafür
notwendige politische Wille ist nicht erkennbar. Diese Klarheit haben wir
nun lesbar vor uns liegen. Die geplanten Regelungen bedeuten nicht nur
massive Belastungen für die ambulante Versorgung, sondern markieren einen
weiteren Vertrauensbruch gegenüber den Niedergelassenen. Wer dauerhaft
gegen die Realität der Versorgungspolitik regiert, gefährdet am Ende die
Stabilität des gesamten Systems. Die Verlässlichkeit der ambulanten
Versorgung ist ein Versprechen an die Menschen in diesem Land und ein
stabilisierender Faktor für eine demokratische Zivilgesellschaft. Wer das
demontiert, darf sich hinterher nicht beschweren, wenn die Menschen sich
gedanklich aus dieser Zivilgesellschaft verabschieden und einfache Lösungen
wählen, die es natürlich nicht gibt. Wir sind bereit, mit der Politik
Lösungen zu entwickeln, die funktionieren. Politische Entscheidungen, die
diese Lösungen verunmöglichen, werden wir weiter kritisieren – nicht um zu
verhetzen, sondern um zu helfen.

Darüber sollten der Bundeskanzler und seine Gesundheitsministerin
vielleicht noch einmal nachdenken. Unsere Patienten haben das verstanden
und dreimal dürfen Sie raten, wem sie mehr glauben: ihren Ärztinnen und
Ärzten und ihren Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten oder
Politikern?

Vielen Dank

(Es gilt das gesprochene Wort.)







-- 
please forgive my iPhone typos

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OT: Primärversorgungssystem Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-05-05 14:46 +0000
  Re: OT: Primärversorgungssystem andreas quast <bu3ro.kratz@fr33n3t.de> - 2026-05-06 10:23 +0000
    Re: OT: Primärversorgungssystem andreas quast <bu3ro.kratz@fr33n3t.de> - 2026-05-06 10:26 +0000
    Re: OT: Primärversorgungssystem "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2026-05-06 13:09 +0200
      Re: OT: Primärversorgungssystem Hermann Riemann <nospam.ng@hermann-riemann.de> - 2026-05-06 15:37 +0200
        Re: OT: Primärversorgungssystem Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-05-06 14:07 +0000
        Re: OT: Primärversorgungssystem Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2026-05-06 19:31 +0200
        Re: OT: Primärversorgungssystem Lothar Kimmeringer <news201705@kimmeringer.de> - 2026-05-06 19:58 +0200
          Re: OT: Primärversorgungssystem andreas quast <bu3ro.kratz@fr33n3t.de> - 2026-05-07 08:20 +0000
      Re: OT: Primärversorgungssystem Lothar Kimmeringer <news201705@kimmeringer.de> - 2026-05-06 20:15 +0200
        Re: OT: Primärversorgungssystem Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-05-07 06:57 +0000
          Re: OT: Primärversorgungssystem Lothar Kimmeringer <news201705@kimmeringer.de> - 2026-05-08 16:25 +0200
            Re: OT: Primärversorgungssystem Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-05-08 14:35 +0000
              Re: OT: Primärversorgungssystem Lothar Kimmeringer <news201705@kimmeringer.de> - 2026-05-08 18:50 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2026-05-08 19:35 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Thomas Einzel <usenet-2026@einzel.de> - 2026-05-08 20:50 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-05-08 19:49 +0000
                Re: OT: Primärversorgungssystem Thomas Einzel <usenet-2026@einzel.de> - 2026-05-08 22:54 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2026-05-09 09:07 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-05-09 07:14 +0000
                Re: OT: Primärversorgungssystem "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2026-05-09 09:58 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Thomas Einzel <usenet-2026@einzel.de> - 2026-05-09 19:42 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-05-10 09:49 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-05-10 10:40 +0000
                Re: OT: Primärversorgungssystem Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-05-10 10:52 +0000
                Re: OT: Primärversorgungssystem Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-05-10 07:44 +0000
                Re: OT: Primärversorgungssystem Marte Schwarz <marte.schwarz@gmx.de> - 2026-05-11 07:29 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Georg Gruber <g.gruber_hauwech@gmx.net> - 2026-05-14 14:10 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-05-16 10:39 +0000
                Re: OT: Primärversorgungssystem Georg Gruber <g.gruber_hauwech@gmx.net> - 2026-05-20 16:16 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Peter Veith <veith@snafu.de> - 2026-05-09 11:18 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-05-09 09:27 +0000
                Re: OT: Primärversorgungssystem Peter Veith <veith@snafu.de> - 2026-05-09 11:49 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-05-09 09:58 +0000
                Re: OT: Primärversorgungssystem Peter Veith <veith@snafu.de> - 2026-05-09 12:13 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-05-09 10:23 +0000
                Re: OT: Primärversorgungssystem Peter Veith <veith@snafu.de> - 2026-05-09 12:31 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-05-10 06:31 +0000
                Re: OT: Primärversorgungssystem Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2026-05-09 15:27 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Peter Veith <veith@snafu.de> - 2026-05-10 21:21 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-05-11 07:34 +0000
                Re: OT: Primärversorgungssystem Goetz Schultz <ng.expire1230@goetz.co.uk> - 2026-05-11 10:38 +0100
                Re: OT: Primärversorgungssystem Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-05-10 10:42 +0000
                Re: OT: Primärversorgungssystem Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2026-05-10 13:14 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-05-10 16:53 +0000
                Re: OT: Primärversorgungssystem Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-05-10 19:04 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-05-10 17:47 +0000
                Re: OT: Primärversorgungssystem Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-05-11 07:40 +0000
                Re: OT: Primärversorgungssystem "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2026-05-11 10:15 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-05-11 10:39 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-05-11 13:32 +0000
                Re: OT: Primärversorgungssystem Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-05-11 10:07 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Diedrich Ehlerding <diedrich.ehlerding@t-online.de> - 2026-05-10 20:35 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-05-11 10:34 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-05-11 13:37 +0000
                Re: OT: Primärversorgungssystem Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-05-11 16:10 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-05-11 15:03 +0000
                Re: OT: Primärversorgungssystem Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-05-11 17:28 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-05-11 16:50 +0000
                Re: OT: Primärversorgungssystem Lars Gebauer <lgebauer@live.de> - 2026-05-11 19:18 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-05-11 19:22 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-05-11 19:26 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-05-11 02:12 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Peter Veith <veith@snafu.de> - 2026-05-10 21:37 +0200
                Re: OT: Primärversorgungssystem Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-05-09 07:11 +0000
        Re: OT: Primärversorgungssystem Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-05-07 09:11 +0200
          Re: OT: Primärversorgungssystem andreas quast <bu3ro.kratz@fr33n3t.de> - 2026-05-07 08:19 +0000
            Re: OT: Primärversorgungssystem Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-05-07 08:40 +0000
            Re: OT: Primärversorgungssystem Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-05-07 13:06 +0200
    Re: OT: Primärversorgungssystem "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2026-05-06 17:11 +0200
      Re: OT: Primärversorgungssystem Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2026-05-08 14:18 +0200
  Re: OT: Primärversorgungssystem "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2026-05-08 09:32 +0200
    Re: OT: Primärversorgungssystem Michael Bode <m.g.bode@web.de> - 2026-05-08 12:44 +0200
    Re: Re: OT: Primärversorgungssystem ram@zedat.fu-berlin.de (Stefan Ram) - 2026-05-08 14:37 +0000
    Re: OT: Primärversorgungssystem "F. W." <me@home.invalid> - 2026-05-11 14:12 +0200
  Re: OT: Primärversorgungssystem "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2026-05-11 10:56 +0200
    Re: OT: Primärversorgungssystem Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-05-11 10:23 +0000
      Re: OT: Primärversorgungssystem Stefan+Usenet@Froehlich.Priv.at (Stefan Froehlich) - 2026-05-11 13:41 +0000
      Re: OT: Primärversorgungssystem Peter Veith <veith@snafu.de> - 2026-05-11 16:59 +0200
      Re: OT: Primärversorgungssystem "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2026-05-11 18:09 +0200
        Re: OT: Primärversorgungssystem Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-05-12 08:23 +0000
      Re: OT: Primärversorgungssystem Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-05-11 19:27 +0200
  Re: OT: Primärversorgungssystem "Dr. Joachim Neudert" <neudert@5sl.org> - 2026-05-11 12:08 +0200
    Re: OT: Primärversorgungssystem Thomas Einzel <usenet-2026@einzel.de> - 2026-05-11 13:12 +0200
      Re: OT: Primärversorgungssystem Ulf Kutzner <user2991@newsgrouper.org.invalid> - 2026-05-11 11:17 +0000
    Re: OT: Primärversorgungssystem Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-05-11 12:42 +0000
    Re: OT: Primärversorgungssystem Walter Brill <WalterBrill@t-online.de> - 2026-05-13 14:00 +0200
      Re: OT: Primärversorgungssystem Dr. Joachim Neudert <neudert@5sl.org> - 2026-05-13 13:26 +0000
      Re: OT: Primärversorgungssystem Dietz Proepper <dietz.usenet@rotfl.franken.de> - 2026-05-13 17:37 +0200

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