Energie (was: Re: Neue Weltordnung:...)

From	Hans-Peter Diettrich <DrDiettrich1@aol.com>
Newsgroups	de.soc.politik.misc, de.sci.electronics, de.soc.recht.misc
Subject	Energie (was: Re: Neue Weltordnung:...)
Date	2022-09-08 19:04 +0200
Message-ID	<jnum3vF7r24U1@mid.individual.net> (permalink)
References	(11 earlier) <jno6n4F6ql8U1@mid.individual.net> <jnoc72F7lkbU1@mid.individual.net> <jnqs5pFjnghU1@mid.individual.net> <jnrjktFnasaU1@mid.individual.net> <jnthmgF24j2U1@mid.individual.net>

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On 9/8/22 8:51 AM, Thomas Heger wrote:
> Am 07.09.2022 um 14:16 schrieb Hans-Peter Diettrich:
>> On 9/7/22 8:31 AM, Thomas Heger wrote:
>>> Am 06.09.2022 um 09:34 schrieb Hans-Peter Diettrich:
>>
>>>> Ich würde erwarten, daß Einzelheiten in irgendeinem
>>>> (Telekommunikations?) Gesetz geregelt sind. Bei Beleuchtung mit
>>>> Radiowellen könnte auch Stromdiebstahl einschlägig sein?
>>>
>>> Radiowellen sind aber kein elektrischer Strom.
>>>
>>> 'Energiediebstahl' wäre eine denkbare Bezeichnung, ist imho aber nicht
>>> strafbar.
>>
>> Ich korrigiere mich: Im StGB §248c heißte es nicht (vulgo)
>> Stromdiebstahl sondern genau "Entziehung elektrischer Energie".
>>
>> Fraglich bleibt allenfalls, wie die Entziehung ohne Leiter zu werten
>> ist. Da käme ggf. auch Leistungserschleichung in Frage, entnehme ich
>> Wikipedia.
>>
> 
> Man muß im Strafrecht alle Tatbestandsmerkmale prüfen.

Vorab vielen Dank für Deinen Beitrag, der sich wohltuend vom Gehalt 
vieler anderer Beiträge abhebt :-)

> Hier hätten wir das Merkmal 'Entziehung'.
> 
> Gemeint ist damit das widerrechtliche Wegnehmen von etwas.
> 
> 'widerechtlich' ist dabei ebenfalls ein solches Merkmal, das man auch 
> prüfen muß.
> 
> Wurden die Radiowellen dem Sender nun widerechtlich weggenommen?

Juristen tun sich schwer mit unkörperlichen Gütern, wie Strom und Daten. 
Beim Strom kann man eine Wegnahme ggf. noch nachweisen, bei Daten 
(DSGVO) und Werken (UrhG) ist Wegnahme eigentlich kein anwendbares 
Merkmal, schädlich ist eher das *Gegenteil*, nämlich deren 
Vervielfältigung und unerwünschte Nutzung.

> Das wird man wohl verneinen müssen, da der Sender die Wellen ja 
> freiwillig und auf eigenen Wunsch ausgesandt hat.

Das ist grundsätzlich richtig, doch kann die freiwillige Abgabe ebenso 
für persönliche Daten geltend gemacht werden, deren *nachfolgende* 
Verwendung aber unerwünscht sein kann.

[...]
> Es ist also nicht statthaft die vom Produzenten nicht gewünschte 
> Verwendung von etwas unter Strafe zu stellen, wenn der Besitzer das 
> Objekt rechtmäßig besitzt.

Was für unkörperliche "Objekte" billigerweise *nicht* geltend gemacht 
werden kann.

> Die Intentionen der Vorbesitzer kann der jeweillige Eigentümer getrost 
> ignorieren, sondern muß sich nur an die geltenden Gesetze halten.
> 
> Mit dem, was die Sender dem Empfänger überlassen hat kann der Empfänger 
> daher auch in einer Weise verfahren, die der Sender nicht wünscht.

Das gilt beispielsweise nicht im Urheberrecht, spricht also nicht gegen 
eine gesetzliche Regelung auch für Rundfunksendungen.

> Statt sich die Nachrichten oder Schlager also anzuhören, könnte er daher 
> auch ggf. damit eine Glühlampe zum Leuchten bringen.

Hier sollte mindestens Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Auch ein 
ausgeschalteter Empfänger entzieht dem EM-Feld Energie, die nachfolgende 
Nutzung durch Wiedergabe steht garnicht zur Debatte. Wesentlich ist 
hingegen, daß der Entzug von Energie für Beleuchtungszwecke 
millionenfach höher ist als für den Rundfunkempfang.

> Der Gesetzgeber könnte sowas aber untersagen, wenn er das meint tun zu 
> müssen und dabei nicht in Konflikt mit der Verfassung gerät.
> 
> Aber solange er das nicht tut, wäre so ein Verhalten erlaubt.

Abschließend noch ein paar Anmerkungen:

Die Nutzung von Straßen für Verkehrszwecke ist grundsätzlich gestattet, 
doch kann schon das Befahren mit Kettenfahrzeugen eine unerwünschte 
übermäßige Abnutzung zur Folge haben. Eine "Abnutzung" von 
Rundfunkwellen zu Beleuchtungszwecken wäre zumindest physikalisch eine 
Analogie, wenn auch nicht unbedingt juristisch.

Der Entzug von Rundfunk-Energie in nennenswertem Umfang ist nur im 
Nahbereich eines Senders technisch möglich. Und er erfolgt schon durch 
das reine Vorhandensein von Leuchtstoffröhren o.ä. im Strahlungsfeld, 
ohne daß eine Nutzungsabsicht dahinter steckt.

Deshalb möchte ich meinen Beitrag nicht als Kritik oder 
Verbesserungsvorschlag zur speziellen Gesetzeslage bezüglich 
elektrischer Energie verstanden wissen, sondern als Denkanstoß für die 
rechtliche Würdigung unkörperlicher Güter im Allgemeinen. Zu Internet, 
sozialen Medien und persönlichen Daten ist IMO erst ein juristischer 
Grundstein gelegt, keinesfalls eine zufriedenstellende und praxisnahe 
Würdigung.

DoDi

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Re: Neue Weltordnung: Erdgas gegen Rubel oder Gold - Putins Schachzug   gegen den Westen Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2022-09-06 08:12 +0200
  Re: Neue Weltordnung: Erdgas gegen Rubel oder Gold - Putins Schachzug gegen den Westen Hans-Peter Diettrich <DrDiettrich1@aol.com> - 2022-09-06 09:34 +0200
    Re: Neue Weltordnung: Erdgas gegen Rubel oder Gold - Putins Schachzug gegen den Westen Detlef Meißner <ungelesen@mailinator.com> - 2022-09-06 09:49 +0200
    Re: Neue Weltordnung: Erdgas gegen Rubel oder Gold - Putins Schachzug   gegen den Westen Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2022-09-07 08:31 +0200
      Re: Neue Weltordnung: Erdgas gegen Rubel oder Gold - Putins Schachzug gegen den Westen Rolf Bombach <rolfnospambombach@invalid.invalid> - 2022-09-07 10:38 +0200
      Re: Neue Weltordnung: Erdgas gegen Rubel oder Gold - Putins Schachzug gegen den Westen Hans-Peter Diettrich <DrDiettrich1@aol.com> - 2022-09-07 14:16 +0200
        Re: Neue Weltordnung: Erdgas gegen Rubel oder Gold - Putins Schachzug   gegen den Westen Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2022-09-08 08:51 +0200
          Energie (was: Re: Neue Weltordnung:...) Hans-Peter Diettrich <DrDiettrich1@aol.com> - 2022-09-08 19:04 +0200
            Re: Energie (was: Re: Neue Weltordnung:...) Axel Berger <Spam@Berger-Odenthal.De> - 2022-09-08 19:48 +0200
            Re: Energie (was: Re: Neue Weltordnung:...) Thomas Prufer <prufer.public@mnet-online.de.invalid> - 2022-09-08 20:52 +0200
              Re: Energie Hans-Peter Diettrich <DrDiettrich1@aol.com> - 2022-09-08 23:02 +0200
                Re: Energie Thomas Prufer <prufer.public@mnet-online.de.invalid> - 2022-09-09 09:31 +0200
                Re: Energie Detlef Meißner <ungelesen@mailinator.com> - 2022-09-09 09:57 +0200
                Re: Energie Hans-Peter Diettrich <DrDiettrich1@aol.com> - 2022-09-09 16:12 +0200
                Re: Energie Detlef Meißner <ungelesen@mailinator.com> - 2022-09-09 16:26 +0200
                Re: Energie Hans-Peter Diettrich <DrDiettrich1@aol.com> - 2022-09-09 20:41 +0200
                Re: Energie Gerhard Hoffmann <dk4xp@arcor.de> - 2022-09-09 21:27 +0200
                Re: Energie Hans-Peter Diettrich <DrDiettrich1@aol.com> - 2022-09-10 00:54 +0200
                Re: Energie Axel Berger <Spam@Berger-Odenthal.De> - 2022-09-09 16:28 +0200
                Re: Energie "Siegfrid Breuer" <point@tipota.de> - 2022-09-09 18:54 +0200
                Re: Energie Detlef Meißner <ungelesen@mailinator.com> - 2022-09-09 10:00 +0200
                Re: Energie Axel Berger <Spam@Berger-Odenthal.De> - 2022-09-09 11:32 +0200

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