Re: [OT] Win11 auf unseren lt. Microsoft nicht geeigneten Rechnern zum Laufen bringen

From	Hans-Peter Diettrich <DrDiettrich1@aol.com>
Newsgroups	de.sci.electronics
Subject	Re: [OT] Win11 auf unseren lt. Microsoft nicht geeigneten Rechnern zum Laufen bringen
Date	2021-10-26 18:55 +0200
Message-ID	<itqqnsFgklmU1@mid.individual.net> (permalink)
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On 10/26/21 2:30 PM, Rupert Haselbeck wrote:

>> In Rechtsfragen ist hier meine Lieblingsquelle das UrhG und 
>> einschlägige Urteile.
> 
> Das ist beides völlig ungeeignet bzw. schlicht überflüssig bei der 
> Frage, ob jemand sein Eigentum nutzen darf. Das Nutzungsrecht ergibt 
> sich hier bereits aus § 903 Satz 1 BGB

Wird ungültig (derogiert?) durch §69c UrhG, da Software kein 
körperliches Gut ist, an dem Eigentum erworben werden könnte. Und ex 
falso quodlibet :-(

>> Wenn der Benutzer Rechte braucht, die über die Erlaubnis des §69d UrhG 
>> hinausgehen, dann braucht er auf jeden Fall eine Lizenz, MS: EULA.
> 
> Nein, der Nutzer braucht keine Rechte, die über § 69 UrhG (oder sonst 
> eine Vorschrift a.a.O.) hinausgehen. Der Nutzer eines PC, den er mit 
> vorinstallierter Software gekauft hat, ist Eigentümer dieses PC und all 
> seiner Bestandteile. Er darf den PC und die Software als Eigentümer ganz 
> selbstverständlich nutzen.

Soweit ihm das §69d UrhG erlaubt. Das ist nur eine minimale Erlaubnis 
für die in §69c Nr 1 und 2 genannten Handlungen, die übrigen bleiben 
ohne Lizenz weiterhin unerlaubt.

Vielleicht möchtest Du erklären, wodurch ein Benutzer zum berechtigten 
Benutzer wird?

> Er braucht dazu natürlich auch keine EULA 
> abzunicken, jedenfalls nicht mit irgendwelchen rechtlichen Wirkungen, 
> denn weder der Verkäufer des PC (und damit der Software) noch gar der 
> Hersteller der Software kann seine Rechte aus dem Eigentum nachträglich 
> noch beschneiden. (U.a.) § 69c Nr. 3 UrhG ist unabdingbar, § 69g II UrhG

Und da an Software kein Eigentum erworben werden kann, sind alle auf 
Eigentum basierenden Überlegungen hinfällig.

Die *immateriellen* (Nutzungs-) Rechte können durchaus beschnitten 
werden, wenn der Benutzer mehr Rechte als von $69d erlaubt benötigt. Mit 
dem Kaufvertrag hat das nichts zu tun, die Einwilligung in jeden 
beliebigen Lizenzvertrag ist freiwillig und dann auch bindend. In §69d 
ist dies explizit erwähnt: "(1) Soweit keine besonderen vertraglichen 
Bestimmungen vorliegen".

DoDi

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Re: [OT] Win11 auf unseren lt. Microsoft nicht geeigneten Rechnern zum Laufen bringen Arno Welzel <usenet@arnowelzel.de> - 2021-10-24 18:47 +0200
  Re: [OT] Win11 auf unseren lt. Microsoft nicht geeigneten Rechnern zum Laufen bringen Rupert Haselbeck <mein-rest-muell@gmx.de> - 2021-10-24 22:02 +0200
    Re: [OT] Win11 auf unseren lt. Microsoft nicht geeigneten Rechnern zum Laufen bringen Arno Welzel <usenet@arnowelzel.de> - 2021-10-24 23:30 +0200
      Re: [OT] Win11 auf unseren lt. Microsoft nicht geeigneten Rechnern zum Laufen bringen Rupert Haselbeck <mein-rest-muell@gmx.de> - 2021-10-25 00:00 +0200
        Re: [OT] Win11 auf unseren lt. Microsoft nicht geeigneten Rechnern zum Laufen bringen Hans-Peter Diettrich <DrDiettrich1@aol.com> - 2021-10-25 08:11 +0200
          Re: [OT] Win11 auf unseren lt. Microsoft nicht geeigneten Rechnern zum Laufen bringen Rupert Haselbeck <mein-rest-muell@gmx.de> - 2021-10-25 17:01 +0200
            Re: [OT] Win11 auf unseren lt. Microsoft nicht geeigneten Rechnern zum Laufen bringen Hans-Peter Diettrich <DrDiettrich1@aol.com> - 2021-10-25 20:01 +0200
              Re: [OT] Win11 auf unseren lt. Microsoft nicht geeigneten Rechnern zum Laufen bringen Hergen Lehmann <hlehmann.expires.5-11@snafu.de> - 2021-10-25 21:31 +0200
                Re: [OT] Win11 auf unseren lt. Microsoft nicht geeigneten Rechnern zum Laufen bringen Hans-Peter Diettrich <DrDiettrich1@aol.com> - 2021-10-25 23:50 +0200
                Re: [OT] Win11 auf unseren lt. Microsoft nicht geeigneten Rechnern zum Laufen bringen Hergen Lehmann <hlehmann.expires.5-11@snafu.de> - 2021-10-26 09:16 +0200
                Re: [OT] Win11 auf unseren lt. Microsoft nicht geeigneten Rechnern zum Laufen bringen Hans-Peter Diettrich <DrDiettrich1@aol.com> - 2021-10-26 10:25 +0200
                Re: [OT] Win11 auf unseren lt. Microsoft nicht geeigneten Rechnern zum Laufen bringen Rupert Haselbeck <mein-rest-muell@gmx.de> - 2021-10-26 14:30 +0200
                Re: [OT] Win11 auf unseren lt. Microsoft nicht geeigneten Rechnern zum Laufen bringen Hans-Peter Diettrich <DrDiettrich1@aol.com> - 2021-10-26 18:55 +0200
                Re: [OT] Win11 auf unseren lt. Microsoft nicht geeigneten Rechnern zum Laufen bringen Rupert Haselbeck <mein-rest-muell@gmx.de> - 2021-10-26 20:42 +0200
                Re: [OT] Win11 auf unseren lt. Microsoft nicht geeigneten Rechnern zum Laufen bringen Hans-Peter Diettrich <DrDiettrich1@aol.com> - 2021-10-26 20:55 +0200
                Re: [OT] Win11 auf unseren lt. Microsoft nicht geeigneten Rechnern zum Laufen bringen Rupert Haselbeck <mein-rest-muell@gmx.de> - 2021-10-26 21:26 +0200
                Re: [OT] Win11 auf unseren lt. Microsoft nicht geeigneten Rechnern zum Laufen bringen Hans-Peter Diettrich <DrDiettrich1@aol.com> - 2021-10-26 22:58 +0200
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                Re: [OT] Win11 auf unseren lt. Microsoft nicht geeigneten Rechnern zum Laufen bringen Hanno Foest <hurga-news2@tigress.com> - 2021-10-31 12:57 +0100
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