Re: E-Mobilität

From	Volker Bartheld <news2023@bartheld.net>
Newsgroups	de.sci.electronics
Subject	Re: E-Mobilität
Date	2023-05-29 18:01 +0200
Organization	bartheld.net
Message-ID	<1c1d3yutfij84.dlg@news.bartheld.net> (permalink)
References	(16 earlier) <kddk6nFuf81U1@mid.individual.net> <u4tg0r$garg$1@dont-email.me> <u4v87d$jdb0$1@solani.org> <kdj9o0Fqf8cU1@mid.individual.net> <kdjhl4Frif7U4@mid.individual.net>

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On Mon, 29 May 2023 13:46:44 +0200, Hanno Foest wrote:
> Am 29.05.23 um 11:31 schrieb Thomas Heger:
>> Anscheinend geht es denen eher um den Schaden, da die 'Klimakleber'
>> erkennbar jemanden nötigen wollen etwas zu tun, was der /die nicht
>> wollen.

Ich schätze mal, die Saurier haben auch nicht aussterben wollen. Nur war
der Asteroid, der ihren Exodus mutmaßlich auf dem Gewissen hatte, nicht
deren Schuld. Klar, der anthropogene Klimawandel ist unter Hohlerdlern,
Klimaleugnern und Antivaxxern durchaus diskutabel, der Rest der
Gesellschaft sollte eigentlich langsam geschnallt haben, daß was
passieren muß.

Und zwar nicht nur die von Politikern emittierte heiße Luft (vulgo:
"Technologieoffenheit"), die nach dem Aufschrei der leseschwachen
Dunkelflautenpanikwärmepumpenwutbürger durch noch heißere Luft ersetzt
wird.

Und da kommen die Klimaaktivisten ins Spiel, die angesichts
jahrzehntelanger bundesdeutscher Eierschaukelei erkennbar jemanden
nötigen wollen etwas zu tun, was der/die nicht wollen. Natürlich. Denn
ohne Not rührt sich bei Homo Phlegmaticus eben nichts.

Das Thema können wir aber auch schon wieder mehr oder weniger zu Grabe
tragen, denn die Justiz als Speerspitze der Gesellschaft hat bereits
ein Machtwort gesprochen: Knast für unbelehrbare Klimaaktivisten,
Hausdurchsuchungen, Vorwurf der kriminellen Vereinigung.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/letzte-generation-durchsuchungen-104.html
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/letzte-generation_-landgericht-potsdam-sieht-klimakleber-als-kriminelle-vereinigung-70631589.html

Ein neuer Tiefpunkt der Demokratie.

"[...] Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte Mitte Dezember 2022 die
deutschlandweite Razzia bei Klimaaktivisten der 'Letzten Generation'
veranlasst. [...] Auslöser waren Attacken von Klimaaktivisten auf
Anlagen der PCK-Raffinerie unter anderem in Schwedt und Werneuchen.
[...] Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb wegen Störung
öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen
Vereinigung gemäß Paragraf 129 Strafgesetzbuch. [...]

'Diesen Anfangsverdacht hat nach dem Amtsgericht Neuruppin nun auch die
Staatsschutzkammer des Landgerichts Potsdam bestätigt', sagte der
Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin. [...] Meldungen [...],
wonach sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch gegen
Rechtsanwälte der Klimaaktivisten wegen möglicher Beihilfe (Paragraf 27
Strafgesetzbuch) richten, wollte [er] nicht kommentieren. [...]"

Zum Kontext: Bei der Aktion "gegen" die PCK-Raffinerie handelt es sich
um eine Besetzung einer Pumpstation des Werksgeländes sowie die
Abschaltung einer Rohölpipeline zum Werk.

https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2022/10/aktivisten-besetzen-pck-pumpstation.html

Eine andere Quelle spricht lediglich vom Versuch der Abschaltung und dem
Ausspruch eines Platzverweises durch die Polizei, wonach die Aktivisten
heimgefahren seien. In einem anderen Fall hätten sich Aktivisten
festgeklebt und seien "mit den üblichen Methoden" entfernt worden. Ein
Schaden sei nicht eingetreten:

https://www.nordkurier.de/regional/neustrelitz/%22letzte-generation%22-greift-erneut-ol-pumpstation-in-mv-an-1130903

Demgegenüber:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html
Strafgesetzbuch (StGB) § 129 Bildung krimineller Vereinigungen

"Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung
als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von
Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von
mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung
unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt."

Auch hier ein paar Anhaltspunkte zum Strafmaß:

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (hier wirds interessant!):
bis 5 Jahre, in minder schweren Fällen: 6 Monate bis 5 Jahre
Urkundenfälschung: 6 Monate bis 10 Jahre "in besonders schweren Fällen"
Steuerhinterziehung: 6 Monate bis 10 Jahre
Raub: nicht unter 1 Jahr, minderschwere Fälle: 6 Monate bis 5 Jahre
Bestechlichkeit: 1-10 Jahre
Brandstiftung: 1-10 Jahre
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion: nicht unter 1 Jahr
Verbotene Kraftfahrzeugrennen: bis zu 2 Jahre
Datenveränderung: bis 2 Jahre
Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen:
bis zu 3 Jahre
Gewässerverunreinigung: bis 5 Jahre
Vollrausch (no shit!): bis 5 Jahre
Bankrott (betrügerischer): bis 5 Jahre
Computerbetrug: bis 5 Jahre
Hehlerei: bis 5 Jahre
Körperverletzung: bis zu 5 Jahre
Totschlag: nicht unter 5 Jahren
Mord: lebenslang

Vor etwa zehn Jahren:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-1-bvr-1717-15-castor-gewahrsam-rechtswidrig-schmerzensgeld-amtshaftung/
https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-44705_Castor-Sitzblockade-Bundesverfassungsgericht-staerkt-Rechte-von-Demonstranten.news1662.htm

In der Castor-Angelegenheit forderte die Staatsanwaltschaft
Freiheitsstrafen zwischen 6 und 9 Monaten. NB: Wegen Nötigung und
Störung öffentlicher Betriebe.

Davon sah der Richter ab und betonte, die Angeklagten seien ganz sicher
keine Kriminellen und auch keine Terroristen. Sie hätten billigend in
Kauf genommen, dass ihr Tun strafbar sein würde: Das ehre sie auch. Die
Männer seien davon überzeugt, dass die Gesellschaft vor den Gefahren
der Atomkraft gewarnt werden müsse. Ob sie mit ihren Gefahrenprognosen
Recht haben, werden womöglich erst Generationen später erkennen können,
sagte der Richter.

https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/atomausstieg/castor-gegner-justiz

Aber auch in den Siebzigern hagelte es - natürlich - bereits Geld- und
Gefängnisstrafen für Anti-AKW-Demonstranten:
https://taz.de/Geschichte-der-Anti-AKW-Bewegung/!5924964/

Das Atom war schließlich praktisch, geschissen auf die Subventionen, die
man in die Technologie gepumpt hatte, um sie konkurrenzfähig zu machen
und geschissen auf die Entsorgungsproblematik.

>> Dies Schema erinnert mehr an andere Gruppen, wo es auch mehr um die
>> Aktion ging.

Erzähl mehr!

>> Etwas stark überspitzt erinnert könnte man sagen: es erinnert mich ein
>> wenig an die Taliban, Al Quida, Islamischer Staat oder auch an die RAF.

Ah. Paßt. Ein Kommentator bei https://blog.fefe.de/?ts=9a90c873 faßt die
Verschwörungs-Story recht treffend zusammen, deswegen zitiere ich die
mal hier.

- Klimaschutz ist teuer, deshalb kann sich das nur eine Minderheit von
reichen urbanen Avocadotoast-Essern leisten. Diese elitären grünen
Gutmenschen sind der Feind. Sie können aus ihrer abgehobenen Positionen
heraus nicht mehr verstehen, was der Normalbürger erleiden muss.

- Klimaschutz ist keine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern nur eine
Lifestyle-Entscheidung und ein deutscher Sonderweg. Die Grünen wollen
dies unserem Land aufzwingen, während andere Länder, mit denen wir in
Konkurrenz stehen, weitgehend nichts für den Klimaschutz tun und damit
besser fahren.

- Während Deutschland seine AKWs abschaltet, bauen sie anderswo
Kohlekraftwerke. Warum soll Deutschland sich beim Klimaschutz
anstrengen, wenn die anderen eh nichts tun und wir doch eh nur für
wenige Prozent der Klima-Emissionen verantwortlich sind?

- Die deutsche Industrie kann sich Klimaschutz nicht leisten und wird
Deutschland verlassen. Dies ist von den Grünen so gewollt, weil sie den
Kapitalismus verachten und Deutschland deindustrialisieren wollen.

- Der normale Bürger wird durch Klimaschutz verarmt werden. Die kranke
Oma wird wegen des teuren Heizungswechsels aus ihrem vom Mund
abgesparten windschiefen Häuschen rausgeworfen. Dies ist von den Grünen
so gewollt, weil sie privates Eigentum verachten.

- Einige gehen dann noch weiter und wittern Great Replacement: Wenn man
die Normalbürger über Klimaschutz verarmt, kann man die leeren Häuser
mit leichter kontrollierbaren Flüchtlingen füllen.

- Damit ist Klimaschutz reframed zu: Die Grünen haben sich verschworen,
um Deutschlands Wirtschaft in den Rücken zu dolchen und Deutschlands
fleißige Mittelschicht zu vertreiben.

- Und deshalb sehen die Gegner in Klimaschutz etwas ganz anderes als ein
Projekt für eine bessere Zukunft. Für sie ist es eine sinistre
Verschwörung der Mächtigen gegen sie, die Mehrheit.

- So wird aus der Graichen-Affäre "Clankriminalität" - weil die grünen
Verschwörer versuchen, die Machtpositionen zu besetzen in ihrem Plan
gegen Deutschland.

Na, Deja Vu gehabt?

>> Damit wollte ich denen keineswegs terroristische Absichten unterstellen,

Nein, natürlich nicht. Wenn Du mit der RAF vergleichst (eigentlich
wundert mich, daß in der Liste nicht die beliebten Neonazis auftauchen,
aber das ist im Umkreis der AFD-Sympathisanten evtl. argumentativ
ungünstig)...

>> aber eine in gewisser Weise ähnliche Neigung,

... und eine ähnliche Neigung unterstellst, hat das natürlich rein gar
nichts mit der Absicht zu tun. BTW, was ist denn eine "terroristische
Absicht"?

>> Nötigung als politisches Mittel einzusetzen.

Was seit jeher ein ganz opportunes Instrument war. Du merkst es nur dann
nicht, wenn Du in vorauseilendem Gehorsam eh schon das tust, was
anderswem die Nötigenden aufzwingen wollen. Ich z. B. habe keinen Bock,
mich dem Anspruchsdenken irgendwelcher PKW-Besitzer auszusetzen, die
meinen, es bestünde ein gesetzlich verbrieftes Recht, damit immer und
überall maximal bequem von A nach B zu kutschieren. Oder daß ich für
eine Strompreisbremse Steuergelder löhnen soll, als jemand, der seit
Jahrzehnten einen saftigen Aufpreis für regionalen Ökostrom zahlt.

> Mich erinnert das ja eher an den 30jährigen Krieg, oder die Pyramiden.
> Da ist auch irgendwas passiert.

Offenbar leider nicht genug.

Volker

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Re: E-Mobilität Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-05-25 07:44 +0200
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                Re: E-Mobilität Hanno Foest <hurga-news2@tigress.com> - 2023-05-30 12:57 +0200
                Re: E-Mobilität Axel Berger <Spam@Berger-Odenthal.De> - 2023-05-30 14:41 +0200
                Re: E-Mobilität Volker Bartheld <news2023@bartheld.net> - 2023-05-30 21:50 +0200
                Re: E-Mobilität stefan <adresse@ist.invalid> - 2023-05-29 19:36 +0200
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                Re: E-Mobilität Axel Berger <Spam@Berger-Odenthal.De> - 2023-05-29 18:12 +0200
                Re: E-Mobilität Rolf Bombach <rolfnospambombach@invalid.invalid> - 2023-05-29 19:52 +0200
                Re: E-Mobilität Volker Bartheld <news2023@bartheld.net> - 2023-05-30 08:51 +0200
              Re: E-Mobilität Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-05-26 07:39 +0200
                Re: E-Mobilität Rolf Bombach <rolfnospambombach@invalid.invalid> - 2023-05-27 23:13 +0200
    Re: E-Mobilität Rolf Bombach <rolfnospambombach@invalid.invalid> - 2023-05-25 20:21 +0200
      Re: E-Mobilität stefan <adresse@ist.invalid> - 2023-05-26 18:18 +0200
        Re: E-Mobilität Rolf Bombach <rolfnospambombach@invalid.invalid> - 2023-05-27 23:04 +0200
          Re: E-Mobilität Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-05-28 08:42 +0200
          Re: E-Mobilität Volker Bartheld <news2023@bartheld.net> - 2023-05-28 09:17 +0200
            Re: E-Mobilität stefan <adresse@ist.invalid> - 2023-05-28 17:04 +0200
            Re: E-Mobilität Rolf Bombach <rolfnospambombach@invalid.invalid> - 2023-05-29 19:59 +0200
          Re: E-Mobilität stefan <adresse@ist.invalid> - 2023-05-28 10:18 +0200
            Re: E-Mobilität Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-05-29 11:41 +0200

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