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Re: erneuerbare Energie

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Am 29.06.2023 um 16:59 schrieb Rolf Bombach:
> Thomas Heger schrieb:
>>
>> Das 'common law' genannte angelsächsische Rechtssystem war mir in
>> besonders unangenehmer Erinnerung geblieben, da es auf 'Diffs' basiert
>> und nur die 'Diffs' veröffentlicht, wodurch für Normalos unmöglich
>> wird, die eigentliche Rechtslage in Erfahrung zu bringen.
>>
>> Erschwehrend kommt hinzu, das keineswegs nur die jeweilligen Gesetze
>> gelten, sonder man alle bislang erlassenen Entscheidungen der mit
>> ähnlichen Fällen befaßten Gerichte durchforsten muß um rauszukriegen,
>> was derzeit Stand der Gerechtigkeit in den Staaten ist.
>>
>> Das kann man aber als normaler Bürger nicht tun, da ein Studium der
>> Rechtswissenschaften und ausreichend Zeit dafür erforderlich wären.
>>
>> Also ist das System an sich ungerecht, da normale Bürger
>> benachteilligt und Anwälte gefördert werden.
>
> Das US-System ist insofern pervers, als dass die Anwaltskosten
> astronomisch sind.
> Ein Scheidungskrach kann da durchaus Anwaltskosten von über 100k bis 1M$
> nach
> sich ziehen. Das endet dann meist damit, dass sich der/die Unterlegene
> umbringt.
> Privatrecht ist da nur was für Superreiche.
>>
>> Ich hatte nun gemeint kritisieren zu können, dass hier ähnliche
>> Strukturen auch zur Anwendung kommen.
>>
>> Statt dessen meine ich, dass die 'class actions' schon super
>> fragwürdig sind, da auf einem von mir abgelehnten Prinzip basierend.
>
> Nur so kann sich der kleine Mann wehren. Dass die Anwälte dann das meiste
> kassieren, quasi auf Erfolgsbasis, ist die Schattenseite.
>
>> Ich meine nämlich, dass die Richter/Gerichte sich nach den Gesetzen
>> richten sollen und dafür einen gewissen Ermessensspielraum im
>> Einzelfall benötigen.
>>
>> Bei der Sammelklage geht es aber nicht mehr um den Einzelfall, sondern
>> ein Gericht entscheidet über eine Vielzahl von Fällen.
>>
>> Hierbei geht die Unabhängigkeit der Gerichte verloren und außerdem das
>> Primat der expliziten Gesetze.
>
> Quatsch.
>

Wenn vorangegangene Gerichtsentscheidungen von Gerichten der gleichen 
Ebene andere Gericht binden, dann geht die Unabhängigkeit der Gerichte 
verloren, weil Gericht nicht zur Legislative zählen.

Gerichten mangelt es daher an der demokratischen Legitimation Gesetze zu 
erlassen.

Gerichte sollen sich nach den Gestzen richten, welche die Legislative 
beschlossen hat.

Außerdem braucht ein Gericht für einen Einzelfall einen gewissen 
Ermessensspielraum, welcher jeweils durch die geltenden Gesetze begrenzt 
wird.

Wenn ein Gericht nun in einem Einzelfall eine Entscheidung trifft und 
dabei den diesem Gericht zugestandenen Ermessensspielraum auch komplett 
ausschöpft und andere Gerichte der gleichen Ebene dem folgen müssen, 
dann verlieren die anderen Gerichte offensichtlich ihren 
Ermessenspielraum für die dort anhängigen anderen Einzelfälle, da sie 
die Gesetze ja auch noch beachten müssen.

Daher müssen die Gerichte die Gesetze beachten und gerichtliche 
Entscheidungen nur, wenn sie von den Gerichten der höhren Ebenen 
Grundsatzentscheidungen erlassen werden.

Diese Grundsatzentscheidungen betreffen aber keine Einzelfälle, denn die 
Rechtsfolge ist, dass Gerichte niederer Ebenen den Fall noch mal 
erörtern müssen.

Daher sind Sammelklage wie in den USA hier nicht machbar.

Zwar können auch mehrere Parteien sich zusammenschließen und gemeinsam 
klagen, aber das ist etwas anderes als eine Sammelklage. Die wäre hier 
nicht zulässig, da die jeweils zuständigen Gerichte in ihren 
Entscheidungen im Rahmen der Rechtslage frei entscheiden können.

Das würden sie aber nicht können, wenn sie sich nach den Entscheidungen 
anderer Gerichte zu richten hätten, die Parallel-Fälle auf der gleichen 
Ebene behandeln.



Außerdem müssen sich die Gerichte nach den Gesetzen richten und können 
die nicht eigenmächtig 'umbiegen'.

Dies würde das Legalitätsprinzip verletzen, da zeitlich rückwirkende 
Gesetze nicht zulässig sind.

Die Entscheidung eines Gerichtes kann aber grundsätzlich nur nach einem 
Ereignis fallen, weswegen sie beim Ereignis selber noch nicht gilt.

Rückwirkend kann die Rechtslage aber nicht geändert werden, weswegen zu 
dem Zeitpunkt nur die Rechtslage galt, die eben zu dem betreffenden 
Zeitpunkt galt, was die spätere Entscheidung des Gerichts unwirksam als 
Rechtsgrundlage macht, da zeitlich rückwirkend (was verboten ist).




TH

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Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-06-15 07:10 +0200
  Re: erneuerbare Energie Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2023-06-15 11:41 +0200
    Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-06-16 06:56 +0200
      Re: erneuerbare Energie Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2023-06-16 10:46 +0200
        Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-06-17 09:17 +0200
          Re: erneuerbare Energie Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2023-06-17 10:39 +0200
            Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-06-18 07:51 +0200
              Re: erneuerbare Energie Thomas Prufer <prufer.public@mnet-online.de.invalid> - 2023-06-18 08:09 +0200
                Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-06-19 08:30 +0200
              Re: erneuerbare Energie Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2023-06-18 10:30 +0200
                Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-06-20 08:55 +0200
                Re: erneuerbare Energie Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2023-06-20 15:18 +0200
                Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-06-21 08:08 +0200
                Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-06-23 08:03 +0200
                Re: erneuerbare Energie Peter Mayer <peter@invalid.invalid> - 2023-06-23 11:53 +0200
                Re: erneuerbare Energie Rolf Bombach <rolfnospambombach@invalid.invalid> - 2023-06-29 16:59 +0200
                Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-07-02 19:53 +0200

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