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Groups > de.sci.electronics > #339690

Re: erneuerbare Energie

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Am 29.06.2023 um 16:48 schrieb Rolf Bombach:
> Hanno Foest schrieb:
>> Am 13.06.23 um 20:28 schrieb Andreas Bockelmann:
>>
>>>> Die Vorlage zur Gesetzesänderung an den Bundestag ist idT vollkomen
>>>> unverständlich, da sie nur Änderungen enthält und nicht den zu
>>>> ändernden Text.
>>>
>>> Das erging mir so bei der letzten Änderung des WaffG. Ich habe
>>> tatsächlich den bis dahin geltenden Gesetzestext anhand des
>>> Änderungsgesetzes editiert um verstehen zu können was dabei rauskommt.
>>
>> Klingt sinnvoll. Normalerweise möchte man nur wissen, was sich
>> geändert hat. Die beiden Texte nebeneinanderlegen und die Unterschiede
>> finden klingt schwieriger.
>
> ACK, auch wenn ich die Situation in DE nicht genau kenne.
> Die unterste Ebene ist, jedenfalls in CH, nicht das Gesetz, sondern
> die Ausführungsbestimmungen (oder Vorschriften oder Ordnungen etc.;
> andere Länder, andere Sitten). Und diese werden von den betreffenden
> oder betroffenen Institutionen selber verfasst. Natürlich auf Basis
> der betreffenden Gesetze. So wie ich es erlebt habe, ist es auf dieser
> Ebene selbstverständlich üblich, eine Synopsis beizulegen. Die wird
> dann Schritt für Schritt abgearbeitet.

Die Gesetze, Verordnungen und und Erlasse nenne ich der Einfachheit 
halber summarisch 'Gesetze'.

Das stimmt zwar nicht so ganz, ist aber sinnvoll.

Die unteren Ebenen der staatlichen Anordnungen stammen dann nicht mehr 
aus dem Parlament, sondern aus der Exekutive.

Allerdings sind auch solche Anordnungen ja für die Bürger gültig und 
müssen beachtet werden.

Die staatlichen Erlasse müssen aber für den Bürger verständlich 
veröffentlicht werden, bevor sie wirksam werden und solche 'Diffs' 
werden die Anforderungen an Verständlichkeit mit Sicherheit nicht erfüllen.


>
> https://de.wikipedia.org/wiki/Synopse
>
> /Eigentlich/ sollte man das auch für Gesetzesnovellen in DE erwarten
> dürfen.

Gesetzesänderungen kommen idT häufig vor und technisch gesehen mag es 
sich dabei um die Einfügung eines Wortes oder die Löschung eines 
Absatzes handeln.

Aber dann wäre trotzdem zu erwarten, dass eine nach der Änderung gültige 
Form des Gesetzes erstellt wird, in welchen die Änderungen eingearbeitet 
sind.

Bei so umfangreichen Gesetzen wie z.B. dem BGB braucht man natürlich 
nicht das ganze Gesetz zu veröffentlichen.

Aber wenn ein Paragraph geändert wurde, dann wäre die Veröffentlichung 
des geänderten Paragraphen sicherlich nicht zuviel verlangt.

Der status quo ante braucht nicht extra veröffentlicht zu werden, da der 
ja bereits veröffentlicht wurde.

Evtl. wäre aber die Nennung der Änderungen zusätzlich trotzdem nützlich.


TH

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Re: erneuerbare Energie Rolf Bombach <rolfnospambombach@invalid.invalid> - 2023-06-29 16:48 +0200
  Re: erneuerbare Energie Thomas Heger <ttt_heg@web.de> - 2023-07-03 12:38 +0200

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