Path: csiph.com!fu-berlin.de!uni-berlin.de!individual.net!not-for-mail From: Peter McD Newsgroups: ger.ct Subject: Re: Lauterbachs neues Gesetz Date: Thu, 21 Sep 2023 22:46:21 +0200 Lines: 65 Message-ID: References: <1t64f048b3i1264f3n3e8%sfroehli@Froehlich.Priv.at> <7d751681fba9e2d21bf16e96ee648124@dizum.com> <8tvigilo876c5ih9lh48bhgagvto5153n0@4ax.com> <20230919135747.39537f30.dietz.usenet@rotfl.franken.de> Mime-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=UTF-8; format=flowed Content-Transfer-Encoding: 8bit X-Trace: individual.net w85fmLh9bCYIA4q8iqBPwQM6sRPLO3RJUdgPRUtTvi6aCPGZeX Cancel-Lock: sha1:r8awWv+co6c7z+RzYXKRphFKpH8= sha256:DsNlBEfU7scF5u9eH4Dk5PO/HLfqbsGvyIZzBFmPKfM= User-Agent: Mozilla Thunderbird Content-Language: de-DE In-Reply-To: Xref: csiph.com ger.ct:605092 Am 21.09.23 um 22:03 schrieb Lars Gebauer: > Am 21.09.23 um 21:24 schrieb Peter McD: >> Am 21.09.23 um 20:14 schrieb Lars Gebauer: >>> Am 21.09.23 um 19:43 schrieb Peter McD: >>>> Andere Unterschiede, zum einem sind bei uns Wahlen in den Parteien >>>> außer bei Parteivorsitzenden mit über 90% Zustimmung zur >>>> Führungsspitze selten, außer  Bayern vielleicht und es kann bei uns >>>> das Führungspersonal ganz öffentlich so demontiert werden, dass >>>> ihnen nur der Abtritt bleibt, ebenso sind Regierungswechsel >>>> innerhalb einer Legislaturperiode zwar nicht häufig, kommen aber vor. >>> >>> Und welche Änderung ergibt sich daraus? So ganz praktisch gesehen? >> >> Du wirst nicht behaupten, das der letzte turnusgemäße >> Regierungswechsel keine Veränderung gebracht hat. > > Ich meinte schon substantielle Änderungen. Und nicht nur einen bunten > Anstrich. > > Ich will Dir mal ein Geheimnis verraten: Substantielle Änderungen *kann* > es gar nicht geben. Auch Regierungstätigkeit beruht zu einem sehr großen > Teil auf Kontinuität. Denn ohne diese Kontinuität würde jede Regierung > sehr massiv an Vertrauen verlieren. Das wäre gegenüber der Bevölkerung > schon schlimm aber so richtig wild würde das gegenüber der Wirtschaft > werden. ... Erzähle doch einmal etwas Neues. Da Mehrheiten mitgenommen werden müssen, gibt es Veränderungen nur über lange Zeiträume, sehr frustrierend für Wähler, die nach Abgabe ihres Stimmzettels innerhalb einer Wahlperiode erwarten, dass jahrelanger Stillstand schnell korrigiert wird. Jeder will Veränderungen, aber nicht bei sich. Beispiel das Heizungserneuerungsgesetzt (heißt das so?) Jedem ist klar, dass der Verbrauch fossiler Energien verringert werden muss, schlichtweg, weil der Bestand endlich ist und die Sonnen mittels Wärme und Wind eigentlich genügend Alternativen anbietet. Die Klimaauswirkungen durch Verbrennung nicht berücksichtigt. Statt zu begrüßen dass sich eine Regierung findet, die das Problem konstruktiv lösen will, gibt es sofort Aufschreie wie Heizungsterror. > Deswegen kann jede Regierung eigentlich nur ein bisschen Kosmetik > betreiben und ansonsten eventuell noch Veränderungen anschieben, die > vielleicht in der nächsten oder gar erst übernächsten Legislaturperiode > wirksam werden. Oder noch später. Habeck hat zu viel Kosmetik aufgelegt, na ja, die regierenden Grünen sind pragmatisch, vielleicht kriegt er noch die Kurve, wenn die Ampel lange genug an der Regierung bleibt. > Und ja: Das hat auch was mit demokratischen Prozessen zu tun. Solltest > Du eigentlich wissen bevor Du von Veränderungen redest, die über ein > bisschen bunte Farbe hinaus gehen. Aber es gibt doch schon Veränderungen, m.E. ist dem meisten klar, dass die Energieversorgung weniger abhängig von fossilen Energieträgern werden muss. >> Bei eine Bundestagswahl jetzt würde sich die definitiv die >> Einwanderungspolitik ändern. > > Das glaubst Du doch wohl selber nicht. Doch, die AfD würde die CDU/CSU vor sich her treiben.