Path: csiph.com!fu-berlin.de!uni-berlin.de!individual.net!not-for-mail From: Thomas Heger Newsgroups: de.sci.electronics Subject: Re: OT USA Re: Portable elektrische Kochplatten ueber 2kW? Date: Wed, 16 Nov 2016 08:18:33 +0100 Lines: 198 Message-ID: References: Mime-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=ISO-8859-1; format=flowed Content-Transfer-Encoding: 8bit X-Trace: individual.net pb+J5br+dWYo6TKdUm6gewgL0Em6QyZ//p9aZ+Cu5KFfbtF09v Cancel-Lock: sha1:MDjiWnDsAtoqC3YFM97yU9uufC4= User-Agent: Mozilla/5.0 (Windows NT 5.1; rv:8.0) Gecko/20111105 Thunderbird/8.0 In-Reply-To: Xref: csiph.com de.sci.electronics:216926 Am 13.11.2016 17:09, schrieb Joerg: >>>>>> Nicht so in den USA. Dort gibt es überhaupt keine richtige >>>>>> Legislative, >>>>>> sondern die Exekutive in Form des Präsidenten nebst Gefolge erläßt >>>>>> sogn. >>>>>> Acts' und die Gerichte fällen Urteile, die quasi wie Gesetze wirken. >>>>>> >>>>> >>>>> Das wiederum stimmt nicht. Ja, viele Praesidenten und besonders Obama >>>>> haben es mit "Executive Orders" uebertrieben, doch die schlimmsten >>>>> davon >>>>> werden vom Nachfolger in zwei Monaten kassiert. Ansonsten geht hier so >>>>> gut wie nichts ohne House und Senate. >>>> >>>> Es gibt in den USA wohl noch nicht einmal ein Gesetz, daß das Zahlen >>>> von >>>> Steuern vorschreibt. >>>> >>> >>> Doch, das gibt es schon. >> >> Ich habe mal ein YouTube Video gesehen, wo ein 'Agent' dieser >> Steuerbehörde seinen Job hinwirft, weil er meint, es gäbe noch nicht mal >> ein Gesetz, welches das Zahlen von Steuern vorschreibt. >> > > Der muss ja, in "Neudeutsch" gesagt, der Vollchecker gewesen sein. > > https://www.irs.gov/tax-professionals/tax-code-regulations-and-official-guidance > > > Zitat "Federal tax law begins with the Internal Revenue Code (IRC), > enacted by Congress in Title 26 of the United States Code (26 U.S.C.)". a, sorry, s.u. > >>> >>>> Das liegt daran, daß explizite Gesetze zum System namens 'Civil Law' >>>> gehören, während das USA Rechtssystem zum 'Common Law' zählt. >>>> >>>> Das System ist imho kranker Britischer Schwachsinn und gehört umgehend >>>> auf den Müll. Das System funktioniert so: >>>> >>>> Im common law gibt es keine Gesetze in expliziter Form. Gesetze werden >>>> 'inkrementell' erlassen. Das sieht dann so aus, daß beschlossen wird, >>>> daß im Paragraphen xyz im zweiten Satz das Wort 'könnte' eingefügt >>>> wird. >>>> >>>> Um dann herauszufinden, wie das Gesetz denn nun lautet, muß man alle >>>> diese inkrementellen Änderungen nacheinander ausführen. >>>> >>> >>> Das gilt eher dann, wenn es vor Gericht zur Sache geht. Gesetze selbst >>> aendern sich nicht so einfach. >> >> >> Gesetze sollen sich auch nicht selber ändern, sondern sind Ausdruck der >> Gesetzgebungsbefugnis der Legislative. >> >> Die Judikative (Gerichte) setzt diese Gesetze um, aber schöpft kein >> neues Recht. > > > Manchmal tun sie das de facto schon. Z.B. haben die kalifornischen > Waehler mehrfach und mit grossen Mehrheiten beschlossen, dass es Ehen > nur zwischen Mann und Frau geben soll. Oberste Richter haben das als > "verfassungswidrig" gekippt und nun kann jeder jeden heiraten. Unser > Pastor sagte daraufhin in der Art "So then someone should, in the > ultimate pursuit of happiness, also be allowed to marry his dog?". 'Ehe' ist ja eine staatlich sanktionierte Organisationsform privater Lebensverhältnisse. Im Prinzip könnte der Staat schon begrenzen, welche Lebensform den staatlichen Segen erhält. >>> >>>> Außerdem gilt nicht der Grundsatz, daß ein Gesetz universell gültig ist >>>> (im Bereich der US-Legislative), sondern die Gültigkeit nach Ort, Zeit >>>> und Personengruppe wird eingeschränkt und umgebogen. >>>> >>> >>> Normalerweise nur da, wo es auch sinnvoll ist. >> >> >> Eigentlich sollten Gesetze entweder für alle und überall und immer >> gelten oder überhaupt nicht. >> >> Es ist also eine prinzipiell schlechte Idee, wenn die Gültigkeit >> bestimmter Regelungen von Ort, Zeit und Personengruppe abhängt. >> > > Nicht unbedingt. Ein Schiffahrtsgesetz wuerde z.B. auf einem Mountain > Bike Trail recht wenig bewirken. Ausser bei einer zweiten Sintflut. > Eine Regelung wird nur unter bestimmten Bedingungen angewendet. Beispielsweise die Bestimmungen für die Schifffahrt setzen zumindest Schiffe voraus. Aber die Regelungen sollten nicht in unterschiedlichen Staaten oder zu verschiedenen Uhrzeiten oder für unterschiedliche Schuhgröße der Kapitäne unterschiedlich sein. Ein Regelung enthält also immer Bedingungen und Folgen, wenn diese Bedingungen eintreten. Aber diese Bedingungen sollten die Allgemeingültigkeit der Regelung nicht unnötig einschränken. Theoretisches Beispiel: Mittwochs wird das trinken von Bier im Stehen verboten. Dieses wäre ein abzulehnende Regelung, da zwei überflüssige Bedingungen enthalten sind: 1) Mittwochs 2) im stehen. Also: entweder ist das trinken von Bier erlaubt oder nicht. Wie und wann einer dann Bier trinkt, das ist seine Sache. (Wieviel Bier einer trinken darf, das könnte man dann wieder regeln.) Jetzt könnte man Biertrinken auf der Straße verbieten. Aber das enthielt wieder zwei unglücklich formulierte Bedingungen: 1) Bier 2) Straße Wie wäre es mit dem Trinken von Cuba Libre auf der Straße? Oder mit Biertrinken auf dem Gehweg? Besser wäre die Bedingung 'generisch' zu formulieren, so daß man keine Liste verbotener Getränke aufstellen muß. >> Für die universelle Gültigkeit gesetzlicher Regelungen bedarf es klarer >> Zuständigkeiten. So gibt es in Deutschland die Zuständigkeit der >> verschiedenen Ebenen der Verwaltung für bestimmte Fragen, die sinnvoll >> auf so einer Ebene behandelt werden. >> >> Der Bund ist etwa für das Strafrecht zuständig und die Kommunen für die >> Wasserversorgung oder die Kindergärten. >> >> Das ist teilweise etwas kompliziert geregelt, hat sich aber im >> wesentlichen bewährt. >> >>> >>>> Dann gibt es auch keineswegs die in der Verfassung kodifizierten >>>> Zuständigkeiten der verschiedenen Ebenen der Verwaltung (etwa im Sinnes >>>> des Subsidiaritätsprinzips) wie in Deutschland, sondern es gibt eine >>>> Konkurrenz widerstreitender Regelungen auf unterschiedlichen Ebenen. >>>> >>> >>> Die gibt es bei uns, z.B. was Rauschgift fuer "medizinischen" Zweck >>> betrifft. Kalifornien hat es erlaubt, Federal aber nicht. Da war das >>> jedoch ganz einfach so, dass ein Bundesstaat Federal Law ignoriert und >>> mutwillig verletzt hat. Dass das nicht gerichtlich verfolgt wurde, habe >>> ich nie verstanden. Hat aber nichts mit der Gesetzeslage zu tun, denn >>> die ist eindeutig. >> >> >> Sowas ginge in Deutschland überhaupt nicht. >> > > Aehm ... > > https://www.djb.de/Kom/K4/st14-03/ Stimmt. Tatsächlich gibt es wohl doch Steuergesetze in den USA. http://uscode.house.gov/view.xhtml?req=granuleid:USC-prelim-title26-section3&num=0&edition=prelim Allerdings sieht man auch, wie kompliziert diese Gesetze formuliert sind. Das ist eben typisch für den kranken Britischen Schwachsinn mit Namen 'Common Law'. Ich verstehe auch nicht, wieso die Amerikaner überhaupt noch solchen Kram aus England einsetzen. Immerhin haben sie Krieg gegen die Engländer geführt, um ihre Unabhängigkeit zu erreichen. Als erstes hätte ich an deren Stelle mal die noch viel kränkeren Englischen Maße abgeschafft - und das 'Common Law' gleich danach. Das nicht zu tun ermöglicht den Briten - per Livery Companies - Einfluß auf die Justiz in den USA auszuüben. TH